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Bundesweite Maßnahmen in Altenwohn- und Pflegeheimen - bedingt durch COVID-19

Bild Pflegeanwaltschaft 28.09.2021

Eine Zusammenfassung der bundesweiten Maßnahmen bedingt durch COVID-19 betreffend Betreuung und Pflege im stationären wie im häuslichen Setting geltend ab 01. Juli bis 31. Oktober 2021 (Grundlage: 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung).


ALLGEMEINES

Als Maske gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2. Ebenso ist ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr zu erbringen.

Kann kein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgelegt werden, ist ausnahmsweise ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers eines Altenwohn- und Pflegeheimes durchzuführen. Das negative Testergebnis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Der Betreiber bzw. der für die Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Ermittlung der personenbezogenen Daten sowie Daten zur Identitätsfeststellung der betroffenen Person ermächtigt.


NACHWEIS ÜBER EINE GERINGE EPIDEMIOLOGISCHE GEFAHR

Hierfür gilt:

(1) ein negatives Ergebnis eines Antigentests zur Eigenanwendung der behördlich erfasst ist (24 Stunden)

(2) ein negatives Ergebnis eines Antigentests einer befugten Stelle (24 Stunden)

(3) ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests (72 Stunden)

(4) der Corona-Testpass

(5) ein Nachweis über eine COVID-19 Impfung:

(5a) wobei die Zweitimpfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, oder

(5b) ab dem 22. Tag nach der Impfung, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist und diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder

(5c) eine Impfung, sofern mind. 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Imfpung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, oder

(5d) eine Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne von Punkt a.) b.) c.) mind. 120 Tage verstrichen sein müssen.

(6) ein Genesungsnachweis oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch belegt wurde.

(7) ein Nachweis über neutralisierende Antikörper der nicht älter als 90 Tage sein darf, oder

(8) ein Absonderungsbescheid, wenn dieser in den letzten 180 Tagen für eine mit SARS-COV-2 infizierte Person erstellt wurde.


ALTENWOHN- & PFLEGEHEIME

Das Betreten von Alten- und Pflegeheimen ist unter folgend genannten Bedingungen zulässlig:


Besucher*innen und Begleitpersonen haben einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorzuweisen. Dieser Nachweis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. In geschlossenen Räumen muss eine FFP2 Maske getragen werden, sofern keine geeigneten Schutzvorrichtungen zB Plexiglas, Trennwände vorhanden sind.


Dies gilt ebenso bei Bewohner*innenkontakt auch für externe Dienstleister, Bewohnervertreter nach dem HeimAufG, Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte sowie Organe der Pflegeaufsicht zur Wahrung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehen Aufgaben und Mitglieder von Kommissionen zum Schutz der Menschenrechte.


Weiters sind den Bewohner*innen, welche die Einrichtung nicht verlassen alle sieben Tage und Bewohner*innen, welche die Einrichtung verlassen alle drei Tage Testungen auf COVID-19 anzubieten.


Bewohner*innen zur Neuaufnahme müssen einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen. Ebenso haben Betreiber von Altenwohn- und Pflegeheimen ausreichende Vorkehrungen im Sinne eines COVID-19 Präventionskonzepts zu treffen (zB Regelung zur Steuerung der Besuche, Gesundheitschecks, spezifische Vorgaben für externe Dienstleister*innen).


Mitarbeiter*innen dürfen nur eingelassen werden, wenn diese einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen. Zudem haben Mitarbeiter*innen in geschlossenen Räumen eine Maske (MNS) zu tragen. Ist die Gültigkeit des Nachweises überschritten, ist bei Bewohner*innenkontakt eine FFP2-Maske anzuwenden.


Betreiber/Träger von Altenwohn- und Pflegeheimen haben einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept zu erarbeiten sowie dieses umzusetzen. Dieses hat folgendes zu enthalten:


(1) Vorgaben zur Schulung von Mitarbeiter*innen betreffend berufliches und privates Risikoverhalten.

(2) Vorgaben für externe Dienstleister*innen.

(3) spezifische Regelungen für Bewohner*innen, denen die Einhaltung der Vorgaben nicht zugemutet werden kann.

(4) Regelungen zur Steuerung der Besuche im Hinblick auf Besuchsdauer, Besuchsort, verpflichtende Voranmeldung, Gesundheitschecks. Für Personen die regelmäßig Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, können abweichende, spezifische sowie situationsangepasste Vorgaben getroffen werden.

(5) Vorgaben zur Abwicklung von Screeningprogrammen nach § 5a EpiG.

(6) Regelungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme von Bewohnern, die positiv auf COVID-19 getestet wurden.

(7) Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen zur Durchführung von Quarantänemaßnahmen für Bewohner*innen.

(8) zeitliche und organisatorische Vorkehrungen betreffend die Testung der Bewohner*innen gemäß Abs. 5, insbesondere Festlegung fixer Termine in regelmäßigen Abständen.


Die in Alten- und Pflegeheimen vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.


HAUSKRANKENPFLEGE/-HILFE


Der Dienstleistungserbringer hat den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr zu erbringen und unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies technisch und organisatorisch möglich und zumutbar ist.


AUSNAHMEN

Das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden Schutzvorrichtung gilt nicht, wenn dies zur Erbringung einer körpernahen Dienstleistung notwendig ist und für gehörlose und schwer hörbehinderten Personen sowie deren Kommunikationspartner*innen während der Kommunikation. Ebenso nicht für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.


Abschließend der Link zur Rechtsquelle:

2. COVID-19-Maßnahmenverordnung


Anna Egger (28.09.2021)




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